AKTUELLES

RECHTSPRECHUNG

By Christian Peußer 20 Dec, 2017
Aktuell steht die Nutzung von Wochenendhausgebieten im Bereich des Kreises Kleve , insbesondere der Stadt Kalkar, z.B. im Wochenendhausgebiet Oybaum im öffentlichen Fokus. Im letzten Jahr hat sich die Bezirksregierung mit diesem Rechtsproblem beschäftigt. Gegenüber dem Kreis besteht Anweisung, die Frage der Dauerwohnnutzung  zu überprüfen und gegebenenfalls rechtswidrige Zustände zu unterbinden. Hintergrund ist, dass mit Duldung und eventuell mit Unterstützung der Stadt Kalkar die Entwicklung gerade dieses Wochenendhausgebietes betrieben worden ist und eine Vielzahl von Interessenten Hausgrundstücke gekauft und bebaut haben, ohne konkrete Hinweise auf die nur eingeschränkte Nutzbarkeit.

Zwischenzeitlich schweben Verhandlungen zwischen dem Landesministerium, der Bezirksregierung Kreis Kleve und der Stadt Kalkar über die rechtliche Behandlung dieser Situation. Eine eventuelle Legalisierung der Dauerwohnnutzung durch eine textliche Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 12 VII BauGB wird bis jetzt als nicht möglich bewertet.

Letztlich sollen Duldungsmodalitäten ausverhandelt werden, wonach nicht eine sofortige Räumung der Objekte betrieben wird, jedoch ein Verkauf der Einzelobjekte ohne Hinweis auf den Wochenendhauscharakter nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet einen erheblichen Wertverfall der Objekte, die teilweise gutgläubig als Dauerwohnsitz erworben wurden.

Den jetzigen Bewohnern und Eigentümern von Wochenendhäusern kann die rechtliche Unsicherheit nicht zugemutet werden. Gegenüber Verkäufern und Planern muss entweder, wenn eine Duldung als ausreichend erscheint, ein Minderungsanspruch  geltend gemacht werden. Alternativ, wenn an der unsicheren Weiternutzung kein Interesse besteht, kann gegenüber Verkäufern, die die tatsächliche Qualität der Häuser kannten, der Rücktritt vom Vertrag  erklärt und der gesamte Kaufvertrag rückabgewickelt werden.

Notwendige Maßnahmen gegen Verkäufer, Planer, Makler, Architekten, Baufirmen  oder auch gegen die Stadt Kalkar  und den Kreis Kleve  sollten in jedem Einzelfall gesondert erörtert werden.

Ist der Bebauungsplan wegen jahrzehntelanger rechtswidriger Nutzung funktionslos geworden, muss die Zulässigkeit eines jeden Objektes gemäß § 34 BauGB gesondert geprüft werden.
By Christian Peußer 18 Oct, 2017
Achtung! Auch heute können Sie in vielen Fällen - bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - Ihren Kredit widerrufen, um von der anhaltenden Niedrigzinsphase zu profitieren.

Einen ganz neuen Anwendungsbereich erfährt der sog. Widerrufsjoker im Abgasskandal . Haben Sie Ihr Diesel-Fahrzeug nämlich als Verbraucher finanziert , muss in dem Darlehensvertrag der Bank eine Widerrufsbelehrung enthalten sein. Diese Widerrufsbelehrungen sind oft fehlerhaft, so dass Sie den Darlehensvertrag aus diesem Grund widerrufen können.

Dies hat nicht nur zur Konsequenz, dass auch der Autokaufvertrag rückgängig gemacht wird. Bei einer Finanzierung entfällt zudem der Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer, welcher bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag zu zahlen wäre. Dieser Vorteil gilt, wenn die Finanzierung für den Pkw ab dem 13.06.2014 abgeschlossen wurde. Irrelevant ist, um welches Fabrikat es sich bei dem finanzierten Pkw handelt. Das Fahrzeug muss noch nicht einmal vom Abgasskandal betroffen sein.

Wir helfen bereits zahlreichen Mandanten dabei, Ansprüche gegen namhafte Fahrzeughersteller wie VW, Audi, Porsche, Ford, etc. geltend zu machen.  Gerne bieten wir auch Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Finanzierungsvertrages an. 
By Christian Peußer 05 Jul, 2017

Ein Referentenentwurf zur Reform der Strafprozessordnung des Bundesjustizministeriums soll das Strafverfahren „schneller und effizienter“ machen. Im Rahmen dessen kommt es auch zu einer nicht unerheblichen Neuerung für Zeugen .

Diese können in Zukunft dazu verpflichtet werden, einer polizeilichen Vorladung im Ermittlungsverfahren Folgen zu leisten. Wenn der Ladung nämlich ein „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ zugrunde liegt, müssen Zeugen am angegebenen Ort erscheinen und aussagen. Für einen zusätzlichen Schutz des Zeugen soll jedoch gegen Entscheidungen der Ermittlungspersonen und der Staatsanwaltschaft zukünftig der Rechtsweg eröffnet werden.

Abzuwarten bleibt, ob sich in der Praxis eine dahingehende Routine entwickelt, dass sämtlichen Zeugenvorladungen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegt wird. Unklar ist außerdem, ob der die Pflicht zum Erscheinen auslösende Auftrag der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung des Zeugen allgemein für das Verfahren im Ganzen oder nur für eine konkrete Vernehmung erteilt werden kann bzw. muss.
By Christian Peußer 30 Jun, 2017

Kürzlich sorgte ein Beschluss des AG Bad Hersfeld ( F 120/17 EASO ) für Aufregung in der Medienlandschaft. Auf Whatsapp-Nutzer drohe nun eine Abmahnwelle zuzukommen. Aber steht dies tatsächlich zu befürchten?

Das Gericht weist darauf hin, dass es durch die Installation des Messenger-Dienstes Whatsapp zu einem automatischen Auslesen und zur Weitergabe der auf dem entsprechenden Handy gespeicherten Kontakte kommt. Die Weitergabe der Daten an das Unternehmen Whatsapp Inc. verstoße mangels ausdrücklicher Einwilligung der Kontakte gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 GG. Daher könnten Nutzer von jedem betroffenen Kontakt aus § 823 BGB bzw. § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch genommen und hierfür kostenpflichtig abgemahnt werden.

Anzumerken ist dabei allerdings, dass nach aktuellen obergerichtlichen Gerichtsentscheidungen – z.B. OVG Schleswig (Urt. v. 09.10.2013, Az. 8 A 37/12, 8 A 14/12 und 8 A 218/11) - eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit primär beim Betreiber (hier also Whatsapp) und nicht beim Nutzer gesehen wird, sofern letzterer faktisch keinen Einfluss auf die Datenerhebung und -verarbeitung hat. So dürfte sich der Sachverhalt in den allermeisten Fällen darstellen.

Zu unterscheiden ist außerdem zwischen privater und geschäftlicher Nutzung des Messengers. Datenerhebungen und -verbreitungen durch Privatpersonen stellen nämlich ihrerseits Grundrechtsausübungen dar, welche gegen jene des Betroffenen abzuwägen sind.

Unterlassungsansprüche Dritter dürften daher im Ergebnis nur ausnahmsweise und im Einzelfall denkbar sein. Mit einer Abmahnwelle ist hingegen eher nicht zu rechnen.
By Christian Peußer 31 May, 2017

Entgegen der von uns im April 2016 kommentierten Entscheidung des LG Bochum kommt das LG Arnsberg in einer neueren Entscheidung vom 12.05.2017 ( I-2 O 264/16 ) zu dem Ergebnis, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag im Diesel-Betrugs-Skandal möglich ist. In dem dortigen Fall ist die VW AG daher zur Rückzahlung des Kaufpreises, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen 96.000 Kilometer, verurteilt worden.

Zur Frage der Erheblichkeit der Pflichtverletzung (also des Mangels) entschied das Gericht, dass dabei zwar noch immer grundsätzlich im Rahmen einer Interessenabwägung maßgeblich auf die Kosten der Mangelbeseitigung abzustellen sei.

Im vorliegenden Fall habe allerdings zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (April 2016) jedenfalls mittelbar die konkrete Gefahr bestanden, dass das Fahrzeug seine Zulassungsfähigkeit und damit seine Funktion als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr verliert, weil das Kraftfahrbundesamt seine zunächst vorbehaltlos gewährte Typengenehmigung aufgrund der eingebauten Software an Bedingungen geknüpft hatte. Dieses die Kernfunktion des Kaufgegenstandes betreffende Risiko habe die Käuferin nicht hinnehmen müssen.

Die Entscheidung ist aufgrund der speziellen Konstellation des dortigen Einzelfalls also nicht ohne Weiteres auf andere Rücktrittsfälle übertragbar. Eine Entscheidung über etwaige Schadenersatzansprüche von Betroffenen wurde auch mit diesem Urteil nicht gefällt.

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By Christian Peußer 20 Dec, 2017
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Zwischenzeitlich schweben Verhandlungen zwischen dem Landesministerium, der Bezirksregierung Kreis Kleve und der Stadt Kalkar über die rechtliche Behandlung dieser Situation. Eine eventuelle Legalisierung der Dauerwohnnutzung durch eine textliche Änderung des Bebauungsplanes gemäß § 12 VII BauGB wird bis jetzt als nicht möglich bewertet.

Letztlich sollen Duldungsmodalitäten ausverhandelt werden, wonach nicht eine sofortige Räumung der Objekte betrieben wird, jedoch ein Verkauf der Einzelobjekte ohne Hinweis auf den Wochenendhauscharakter nicht mehr möglich ist. Dies bedeutet einen erheblichen Wertverfall der Objekte, die teilweise gutgläubig als Dauerwohnsitz erworben wurden.

Den jetzigen Bewohnern und Eigentümern von Wochenendhäusern kann die rechtliche Unsicherheit nicht zugemutet werden. Gegenüber Verkäufern und Planern muss entweder, wenn eine Duldung als ausreichend erscheint, ein Minderungsanspruch  geltend gemacht werden. Alternativ, wenn an der unsicheren Weiternutzung kein Interesse besteht, kann gegenüber Verkäufern, die die tatsächliche Qualität der Häuser kannten, der Rücktritt vom Vertrag  erklärt und der gesamte Kaufvertrag rückabgewickelt werden.

Notwendige Maßnahmen gegen Verkäufer, Planer, Makler, Architekten, Baufirmen  oder auch gegen die Stadt Kalkar  und den Kreis Kleve  sollten in jedem Einzelfall gesondert erörtert werden.

Ist der Bebauungsplan wegen jahrzehntelanger rechtswidriger Nutzung funktionslos geworden, muss die Zulässigkeit eines jeden Objektes gemäß § 34 BauGB gesondert geprüft werden.
By Christian Peußer 18 Oct, 2017
Achtung! Auch heute können Sie in vielen Fällen - bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung - Ihren Kredit widerrufen, um von der anhaltenden Niedrigzinsphase zu profitieren.

Einen ganz neuen Anwendungsbereich erfährt der sog. Widerrufsjoker im Abgasskandal . Haben Sie Ihr Diesel-Fahrzeug nämlich als Verbraucher finanziert , muss in dem Darlehensvertrag der Bank eine Widerrufsbelehrung enthalten sein. Diese Widerrufsbelehrungen sind oft fehlerhaft, so dass Sie den Darlehensvertrag aus diesem Grund widerrufen können.

Dies hat nicht nur zur Konsequenz, dass auch der Autokaufvertrag rückgängig gemacht wird. Bei einer Finanzierung entfällt zudem der Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer, welcher bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag zu zahlen wäre. Dieser Vorteil gilt, wenn die Finanzierung für den Pkw ab dem 13.06.2014 abgeschlossen wurde. Irrelevant ist, um welches Fabrikat es sich bei dem finanzierten Pkw handelt. Das Fahrzeug muss noch nicht einmal vom Abgasskandal betroffen sein.

Wir helfen bereits zahlreichen Mandanten dabei, Ansprüche gegen namhafte Fahrzeughersteller wie VW, Audi, Porsche, Ford, etc. geltend zu machen.  Gerne bieten wir auch Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Finanzierungsvertrages an. 
By Christian Peußer 05 Jul, 2017

Ein Referentenentwurf zur Reform der Strafprozessordnung des Bundesjustizministeriums soll das Strafverfahren „schneller und effizienter“ machen. Im Rahmen dessen kommt es auch zu einer nicht unerheblichen Neuerung für Zeugen .

Diese können in Zukunft dazu verpflichtet werden, einer polizeilichen Vorladung im Ermittlungsverfahren Folgen zu leisten. Wenn der Ladung nämlich ein „Auftrag der Staatsanwaltschaft“ zugrunde liegt, müssen Zeugen am angegebenen Ort erscheinen und aussagen. Für einen zusätzlichen Schutz des Zeugen soll jedoch gegen Entscheidungen der Ermittlungspersonen und der Staatsanwaltschaft zukünftig der Rechtsweg eröffnet werden.

Abzuwarten bleibt, ob sich in der Praxis eine dahingehende Routine entwickelt, dass sämtlichen Zeugenvorladungen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegt wird. Unklar ist außerdem, ob der die Pflicht zum Erscheinen auslösende Auftrag der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung des Zeugen allgemein für das Verfahren im Ganzen oder nur für eine konkrete Vernehmung erteilt werden kann bzw. muss.
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